Tagesordnung öffentliche Sitzung vom 19ten Januar 2026:
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.12.2025
einstimmig genehmigt
2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Etzenricht für das Haushaltsjahr 2026
Der Haushalt war vom Haupt- und Finanzausschuss in einer Sitzung am 22. Januar 2026 ausgiebig vorbesprochen.
Kämmerin Tanja Bittner betonte in ihrer Vorbemerkung, dass eine solide Haushaltsführung notwendig sei, um die Inflation aufzufangen. Anschließend stellte sie den Haushalt in der Sitzung detailliert vorHans Beutner stellte eine Nachfrage zur Kreisumlage. Der Kreishaushalt sei in der Vorberatung und noch nicht verabschiedet, so Bittner.
Wolfgang Würschinger wollte nähere Informationen zu den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und zum Anteil an der Einkommenssteuer. Die Zusagen seinen schon da, mit den Beträgen sei jedoch vorsichtig kalkuliert worden um einen Puffer zu haben, lautete die Antwort der Kämmerin.
2.1 Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026
2.2 Genehmigung des Finanz- und Investitionsplanes 2025 - 2029
2.3 Genehmigung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2026
Alle drei Punkte wurden einstimmig genehmigt.
3. Antrag der Statera Energy Germany zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- für ein Sondergebiet für Batteriespeicheranlagen
- für ein Sondergebiet Energieerzeugung Gasmotoren-Kraftwerk
mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren
Flurstücke 362, 363 und 397 der Gemarkung Etzenricht
Projektvorstellung
Michael Metzger von der Statera Energy Germany stellt das Projekt vor. Eine Abstimmung erfolgt nicht. Diese war auch nicht vorgesehen.
4. Bauvoranfrage
Errichtung eines Batteriespeichers in Containerbauweise sowie (technische) Infrastruktur und einer Umspanneinrichtung
Flurstücke 375 und 376 der Gemarkung Etzenricht
Dieser TOP wurde verschoben, da hierzu noch Fragen durch das Landratsamt zu klären sind.
5. Antrag auf Bezuschussung der neuen Trachten der Etzenrichter Blaskapelle anlässlich des 50jährigen Jubiläums
Die Blaskapelle erhält einen Zuschuss in Höhe von 450 €.
6. Auftragsvergabe über die Demontage sowie Remontage der PV-Module im Zuge der Teilsanierung des Daches an der Grundschule
Die Fa. Guttenberger, die sich seit einigen Jahren um die PV-Anlage kümmert, demontierte und remontierte im Zusammenhang mit den Arbeiten am Dach die Anlage als Regieleistung. Es fielen knapp 30.000 € dafür an. Der Gemeinderat genehmigt die Ausgabe einstimmig.
7. Antrag der UPW Gemeinderatsfraktion
Batteriespeicheranlagen, Informationsbeschaffung durch den Gemeinderat beim Netzbetreiber - Bekanntgabe der Antworten der Netzbetreiber
Die Netzbetreiber Bayernwerk und Tennet beziehen sich auf das Wettbewerbsrecht und geben keine aussagekräftige Information.
8. Bekanntgaben
- Nachdem Anfang Dezember die Heizung in der Turnhalle ausgefallen war, musste ein Heizcontainer angemietet und betrieben werden. Das Ersatzteil für die Lüftungsanlage wurde erst am 22. Januar geliefert und eingebaut. Für die Ersatzheizung entstanden kosten von mehr als 7000 €.
- Am Tennisheim und am Sportplatz wurde ein Defi angebracht.
9. Anfragen
1. Sachstand Aign: Die Gemeinde hat eine Stellungnahme abgegeben
2. Funkmast Steigacker: Der Standort ist auf Eis gelegt; evt. gibt es einen neuen Standort am Naabberg, allerdings erst, wenn dort ein neuer Mast errichtet wird. Dies kann bis zu 10 Jahre dauern.
3. Seniorenheim: Antrag beim Bund ist gestellt
4. Tennet-Baustelle
5. Steiner- Anwesen: ist verkauft
6. Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2025 zum Lärmschutz im Zusammenhang mit Batteriespeicheranlagen: TA Lärm ist ausschlaggebend
7. Agri-PV- Anlagen: Nichts Neues
8. Grundstück am Steigacker: Fremdnutzung - Bitte um Rücksprache mit dem LRA
9. BAXI-Schild Festplatz locker -> Bauhof wird sich darum kümmern
10. Bolzplatz Steigacker: Mülleiner fehlt -> Bauhof
11. Antrag, die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen in der Heimat-App zu veröffentlichen: Bisherige Regelung: Zeitung und Homepage; der neue Gemeinderat kann anderes bestimmen
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an
