Gemeinderatssitzung am 20.11.2025
Tagesordnung öffentliche Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.10.2025
einstimmig genehmigt - Billigung des Vorentwurfs der 5. Änderung des Flächennutzungsplans und Durchführung der Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
"Energiespeicher Etzenricht III"
Zunächst wird die Anzeige der enerpeak GmbH zum beabsichtigen Wechsel des Vorhabenträgers auf die „Batteriespeicher Etzenricht GmbH“, einer 100 %igen Tochtergesellschaft der enerpeak GmbH bekannt gegeben. Sitz der Gesellschaft ist München. Nach Art. 12 Abs. 5 BauGB bedarf der Wechsel der Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Zukünftig soll das Flurstücks 394 der Gemarkung Etzenricht nicht mehr als Fläche für die Landwirtschaft, sondern als sonstiges Sondergebiet dargestellt werden. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist notwendig, um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Energiespeicher Etzenricht III“ im Parallelverfahren aufstellen zu können. Für das weitere Verfahren sind die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Hans Beutner und Ulrich Danzer stimmen dagegen.
Billigung des Vorentwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Energiespeicher Etzenricht III und Durchführung der Beteiligungen gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Tobias Klein stellt das von ihm verfasste Schalltechnisches Gutachten, welches für den Batteriespeicher erstellt wurde, vor. Ein Brandschutzkonzept liegt in schriftlicher Form vor.
Abstimmungsergebnis: 10:2
Bauantrag: Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Sperlhammerstraße 2
einstimmig genehmigtBekanntgabe des Austritts von Gemeinderätin Gabriela Bäumler aus der UPW-Fraktion- Bekanntgabe einer ggf. gebildeten Ausschussgemeinschaft gem. Art. 33 Abs. 1 GO
Da nur Gabriela Bäumler ein fraktionsloses Mitglied ist, kann sie alleine keine Ausschussgemeinschaft bilden. Fraktionslos kann sie keinem Ausschuss angehören, außer sie würde dafür vorgeschlagen werden. - Neuberechnung und Neubesetzung der Ausschüsse gem. §6 GeschO i.V.m. Art. 33 GO
Durch den Austritt von Gabriela Bäumler aus der UPW sowie aus der Fraktion müssen die Ausschüsse neu besetzt werden. Durch Losverfahren wird der Platz, den sie vorher inne hatte, auf die SPD und die UPW verteilt sowie die Ersatzpersonen bestellt. - Neubestimmung des Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss
Josef Weidensteiner schlägt Gabriela Bäumler als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Stellvertreter bleibt Josef Weidensteiner. - Kostendeckung für den Spielplatz am Sportplatz
Ein Stromnetzbetreiber stellt der Gemeinde Gelder als Ausgleichszahlung zur Verfügung. Die Gemeinde beschloss, damit den Spielplatz am Sportplatz des SVE zu errichten. Nachdem bisher nur ein Teil des Geldes angekommen sind, die Rechnungen aber zu bezahlen sind, eine jahresübergreifende Verrechnung im Gemeindehaushalt nicht möglich ist, sind diese Ausgaben als außerplanmäßige Ausgaben zu werten. Durch interne Umschichtung kann der Haushaltsausgleich gewährleistet werden. Dies muss jedoch durch den Gemeinderat genehmigt werden.
Abstimmungsergebnis: 11:1; Hans Beutner stimmt dagegen - Bekanntgaben
Ein Bürger hat eine Normenkontrollklage gegen das Baugebiet "Aign" eingereicht.
Damit ruhen alle Vorbereitungsarbeiten. Anfragen von Bauwilligen können daher derzeitig nicht beantwortet werden.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
